Allgemeine Geschäftsbedingungen von Donkey Republic für Fahrer

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Donkey Republic

 

DonkeyRepublic Admin ApS, eingetragen im zentralen Unternehmensregister (Dänemark) unter der Handelsregisternummer (CVR-Nr.): 38049488, mit Geschäftssitz in der Christians IX’s gade 7, 5., Kopenhagen, Dänemark, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Erdem Ovacik und Herr Rune Thorenfeldt Kokholm, E-Mail: [email protected], Telefon: (+45) 89887227 (“Donkey Republic” oder “wir”) stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, die die Vermietung von Fahrzeugen wie Fahrräder, E-Bikes, E-Scooters, Anhänger und Roller (“Fahrzeug(e)”) organisiert und anbietet (“Dienste”). Die Dienste sind über die mobile Anwendung von Donkey Republic (“App”) verfügbar.

Durch die Nutzung der Dienste, der App oder der Website, stimmt der Fahrer den allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) zu und ist an diese gebunden.

 

Definitionen

“Fahrer” bezeichnet die Person, die die Buchung vornimmt und ein Fahrzeug für sich selbst und/oder für einen Mitfahrer mietet. Ein Fahrer kann auch Mitglied sein.

“Mitfahrer” bezeichnet die Person, die ein Fahrzeug benutzt, das ein Fahrer gemietet hat. 

Hub” oder “Rückgabeort” bezeichnet den mit Geo-Tags versehenen Standort für Fahrzeuge, der durch die App sichtbar ist, an dem die Fahrzeuge abgeholt und wieder zurückgebracht werden können.

 

 

 

  • Registrierung, Hard- und Softwareanforderungen 

 

  • Vor der Nutzung der Dienste muss der Fahrer sich über die App registrieren und ein Profil erstellen. 
  • Der Fahrer hat sicherzustellen, dass seine zur Verfügung gestellten Informationen richtig sind und ist verpflichtet, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.
  • Um ein Profil erstellen und die Dienste nutzen zu können, muss der Fahrer mindestens 12 Jahre alt sein.  Für die Nutzung von E-Scooters (Elektrokleinstfahrzeuge) in Deutschland gilt jedoch ein Mindestalter von 16 Jahren. In Dänemark dürfen Kinder unter 15 Jahren E-Scooters nur in Begleitung eines Erwachsenen nutzen.
  • Der Fahrer benötigt ein Smartphone mit einer durchschnittlichen Hardwareleistung, das auf das Internet zugreifen kann sowie Bluetooth und die Satellitennavigationssysteme GPS und/oder Galileo nutzen kann. Die App benötigt als Betriebssystem iOS von Apple Inc. oder Android von Google Inc.

 

 

 

 

  • Vertragsgegenstand, Zahlung, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Kündigung, Aufpreis bei Umplatzierung 

 

Just Ride

  • Wenn der Fahrer ein Fahrzeug mieten möchte, muss er die Option “Just Ride” wählen.
  • Eine Buchung kann sich auf ein oder mehrere Fahrzeuge beziehen und kann für den Fahrer selbst und/oder andere Mitfahrer vorgenommen werden. Wenn eine Buchung für andere Mitfahrer vorgenommen wird, können im Rahmen der Buchung deren E-Mail-Adressen abgefragt und E-Mails an sie übermittelt werden.
  • Die Darstellung des anklickbaren Buttons “Zahlungspflichtig mieten” stellt ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer dar, die von ihm ausgewählten Fahrzeuge gemäß diesen AGB und zu den in der App angegebenen Preisen zu mieten. Durch Anklicken des oben genannten Buttons akzeptiert der Fahrer dieses Angebot und der Vertrag ist abgeschlossen und die Vermietung beginnt sofort.
  • Der aktuelle Mietpreis wird während der Vermietung über die App angezeigt. 
  • Nach der Buchungsbestätigung blockiert Donkey Republic auf der Kreditkarte des Fahrers einen Betrag, der einer Tagesmiete des gemieteten Fahrzeugs bzw. der gemieteten Fahrzeuge entspricht. Überschreitet die Mietdauer einen Tag (24 Stunden), wird für diesen Tag ebenfalls der vorgenannte Betrag auf der Kreditkarte des Fahrers blockiert usw. Nach Beendigung der Vermietung wird der tatsächliche Preis für die Vermietung von der Kreditkarte des Fahrers abgebucht und die Blockierung aufgehoben. Darauffolgend sendet Donkey Republic eine Zahlungsbestätigung an das E-Mail-Konto des Fahrers.
  • Der Fahrer ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug abgeholt und zum ersten Mal im Rahmen der Vermietung aufgeschlossen wird, jederzeit berechtigt, eine Buchung bzw. Miete zu stornieren. In diesem Fall wird die Zahlung für die Miete dem Fahrer in voller Höhe zurückerstattet und die o. g. Blockierung des Betrags aufgehoben.
  • Die Miete endet, wenn der Fahrer das/die Fahrzeug(e) an einem Rückgabeort zurückgibt und die Buttons “Fahrzeug zurückgeben” und “Miete beenden” in der App anklickt und diesen Vorgang abschließt, bis das Ende der Miete in der App bestätigt wird. Bei Fahrrädern, E-Bikes und Anhängern muss der Fahrer das Fahrzeug in der in der App vorgegebenen Art und Weise absperren. Bei E-Rollern muss der Fahrer kein physisches Schloss abschließen, weil sich bei diesen Fahrzeugen nach Beendigung der Miete das Fahrzeug selbst absperrt. 
  • Die Miete wird auch beendet, wenn der Fahrer das Fahrzeug absperrt, den Button “Miete beenden” in der App drückt und diesen Vorgang abschließt, bis das Ende der Miete in der App bestätigt wird, ohne sich an einem Rückgabeort zu befinden. In diesem Fall muss der Fahrer jedoch einen Aufpreis für die Umplatzierung in Höhe von 10 EUR (inkl. MwSt.) zahlen, wenn sich das Fahrzeug innerhalb von 5 km um den nächstgelegenen Rückgabeort befindet. Ist das Fahrzeug weiter entfernt, werden dem Fahrer angefallene zusätzliche Kosten für die Umplatzierung des Fahrzeugs in Rechnung gestellt („Umplatzierungsgebühr“).
  • Der Fahrer hat gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Recht, seine Willenserklärung zu widerrufen.

 

Mitgliedschaft

  • Der Fahrer kann Mitglied werden, indem er sich für eines der in der App beschriebenen Abo-Pakete anmeldet. Als Mitglied kann der Fahrer bei jeder Vermietung ein Fahrrad für insgesamt 12 Stunden kostenlos nutzen. Wenn die Mietdauer 12 Stunden für eine Vermietung überschreitet, werden dem Fahrer die in der App angegebenen Just-Ride-Mietgebühren für die Zeit berechnet, die über die vorgenannten 12 Stunden hinausgehen, bis die Miete beendet wird.
  • Die Darstellung des anklickbaren Buttons “Jetzt kaufen” ist ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer, Mitglied gemäß diesen AGB und zu dem in der App angegebenen Preis zu werden. Durch Anklicken des oben genannten Buttons akzeptiert der Fahrer dieses Angebot und der Vertrag ist abgeschlossen. Die Mitgliedschaft beginnt sofort.
  • Nach dem Drücken des vorgenannten Buttons durch den Fahrer wird Donkey Republic das jeweilige Kreditkartenunternehmen auffordern, einen Monatsbeitrag im Voraus von dem Kreditkartenkonto des Fahrers abzubuchen. Der Zahlungsvorgang wird automatisch von dem Kreditkartenunternehmen durchgeführt und der Betrag von dem Kreditkartenkonto des Fahrers abgebucht. 
  • Die Mitgliedschaft hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und ist jederzeit  über die App kündbar. Die Kündigung tritt zum Ende des Abrechnungszeitraums in Kraft. Ohne Kündigung erneuert sie sich ansonsten jeden Monat.
  • Nach der Kündigung behält der Fahrer den Zugang zur Mitgliedschaft bis zum Ende des laufenden Zeitraums. Die Mitgliedschaft wird jedoch nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht verlängert.
  • Donkey Republic kann die Mitgliedschaft jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat über die App oder per E-Mail an den Fahrer kündigen.
  • Der Fahrer hat das Recht, seine Willenserklärung bezüglich der Mitgliedschaft zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung wird während des Bestellvorgangs angezeigt.

 

Allgemeines

  • Bevor der Fahrer den Button “zahlungspflichtig mieten” oder “Jetzt kaufen” drückt, kann er/sie den jeweiligen Buchungsprozess durch Schließen der App jederzeit abbrechen. Der Fahrer kann Eingabefehler im Buchungsformular im jeweiligen Eingabefeld korrigieren.
  • Bevor der Fahrer ein Fahrrad zum ersten Mal im Rahmen einer Miete freischaltet, kann er die Miete über den Button “Miete stornieren” in der App stornieren. Wird die Miete storniert, werden dem Fahrer keine Beträge in Rechnung gestellt. 
  • Donkey Republic akzeptiert nur die in der App aufgeführten Zahlungsmittel.
  • Die Preise sind in der App aufgeführt. Der Gesamtpreis beinhaltet jeweils die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und andere Preiskomponenten.
  • Der Fahrer ist verantwortlich für sein Fahrzeug als auch für die Fahrzeuge von Mitfahrern.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

 

  • Gebrauch der Fahrzeuge

 

  • Um ein Profil erstellen und die Dienste nutzen zu können, muss der Fahrer mindestens 12 Jahre alt sein. Für die Nutzung von E-Scooters (Elektrokleinstfahrzeuge) in Deutschland gilt jedoch ein Mindestalter von 16 Jahren. In Dänemark dürfen Kinder unter 15 Jahren E-Scooters nur in Begleitung eines Erwachsenen nutzen.
  • Der Fahrer hat dafür zu sorgen, dass die Mitfahrer diese AGB sowie die geltenden nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere für den Straßenverkehr, kennen und einhalten.
  • Das Fahrzeug ist für ein maximales Gewicht von 100 kg vorgesehen. Eine Verwendung außerhalb dieses Bereiches kann das Risiko von Unfällen oder Unannehmlichkeiten erhöhen. Der gleichzeitige Gebrauch eines Fahrzeuges durch zwei Personen ist nicht gestattet. 
  • Auf der Website http://about.donkey.bike/guidelines-for-riders kann der Fahrer Empfehlungen abrufen, wie er den Zustand eines Fahrzeugs zu Beginn der Vermietung überprüfen und das Fahrzeug nach Gebrauch zur Beendigung der Miete abstellen kann. Der Fahrer kann dort auch Informationen über die Sitzhöhe der Fahrzeuge finden.
  • Fahrer und Mitfahrer sind jederzeit verpflichtet, die Fahrzeuge in sachgerechter und rechtmäßiger Weise zu nutzen.
  • Wenn der Fahrer die Miete beendet, hat der Fahrer für sich und seine Mitfahrer für Folgendes Sorge zu tragen:
    • das Fahrzeug ist korrekt an einem Rückgabeort abzuschließen. Detaillierte Anweisungen zur Verriegelung des Fahrzeugs werden in der App beschrieben. Diese Anweisungen werden dem Fahrer durch Drücken des Buttons “Miete beenden” in der App angezeigt;
    • das Fahrzeug ist sachgerecht an einem Rückgabeort zu parken, so wie in der App dargestellt wird. Die App bestätigt, ob das Fahrzeug korrekt an einem Rückgabeort abgestellt wurde. Wenn ein Fahrzeug nicht sachgerecht gemäß den Anweisungen der App an einem Rückgabeort abgestellt wurde, muss der Fahrer die o. g. Umplatzierungsgebühr zahlen;
    • der Fahrer muss für sein Fahrzeug als auch für die Fahrzeuge seiner Mitfahrer auf den Button “Miete beenden” klicken.

 

 

  • Mängel und Schäden am Fahrzeug

 

  • Vor Entriegelung des Fahrzeugs muss der Fahrer das Fahrzeug auf sichtbare Mängel oder Beschädigungen untersuchen, insbesondere bei Reifen und Lichter sowie gegebenenfalls Bremsen, Sitz und Lenker. Wenn der Fahrer einen Defekt oder Schaden feststellt, der die sichere Nutzung des Fahrzeugs beeinträchtigt, muss er die Miete stornieren, indem er in der App auf “Miete stornieren” klickt.
  • Wenn ein Defekt oder Schaden am Fahrzeug festgestellt wird, nachdem der Fahrer das Fahrzeug entriegelt hat, und wenn das Fahrzeug aufgrund des Defekts oder der Beschädigung nicht sicher benutzt werden kann, hat der Fahrer das Fahrzeug durch Anklicken des Buttons “Fahrrad wechseln” in der App zu wechseln oder die Miete durch Anklicken des Buttons “Miete beenden” in der App zu beenden. 
  • Fahrer und Mitfahrer dürfen niemals ein Fahrzeug benutzen, dessen Gebrauch nicht sicher ist (z. B. wegen eines Schadens oder Defekts).

 

 

  • Haftung des Fahrers

 

  • Der Fahrer haftet für Schäden, die sich aus dem Diebstahl oder der Beschädigung seines Fahrzeugs und der Fahrzeuge seiner Mitfahrer während der Mietzeit ergeben.
  • Der Fahrer hat die Miete für sich und seine Mitfahrer zu beenden. Eine Miete, die nicht ordnungsgemäß beendet wurde, verlängert sich automatisch. Muss das Fahrzeug infolgedessen umplatziert werden – z. B. bei Beendigung der Miete durch Donkey Republic -, hat der Fahrer die o. g. Umplatzierungsgebühr zu entrichten.
  • Wird die Miete nicht beendet und können dem Fahrer die laufenden Kosten der Miete nicht berechnet werden, wird Donkey Republic den Fahrer auffordern, das Fahrzeug zurückzugeben. Der Fahrer muss innerhalb von 48 Stunden antworten, andernfalls gilt das gemietete Fahrzeug – sofern es nicht gefunden wird – als verloren oder gestohlen und der Fahrer haftet hierfür wie unten beschrieben.

 

Fehlende Fahrzeuge

Haftung bei Diebstahl / Verschwinden – keine vereinbarte Haftungsbeschränkung

  • Hat der Fahrer seine Haftung bei Diebstahl / Verschwinden während der Buchung nicht beschränkt (“Haftungsbeschränkung”), wird der Fahrer über den Anspruch bei Verschwinden oder Diebstahl des Fahrzeugs informiert und hat 48 Stunden Zeit, darauf zu reagieren. Reagiert der Fahrer nicht, gilt das gemietete Fahrzeug – sofern es nicht gefunden und umplaziert wird – als verloren oder gestohlen und der Fahrer haftet hierfür. Wenn das Fahrzeug 7 Tage lang nicht aufgefunden werden konnte, hat Donkey Republic das Recht, dem Fahrer direkt auf seiner zur Zahlung angegebenen Karte die folgenden Beträge abzubuchen, um Donkey Republic zu entschädigen:
    • Fahrrad: bis zu 300 EUR / Fahrzeug 
    • E-Scooter: bis zu 300 EUR / Fahrzeug
    • Anhänger oder E-Bike: bis zu 600 EUR / Fahrzeug
  • Sollte dem Fahrer einer der vorgenannten Beträge in Rechnung gestellt worden sein, das Fahrzeug später jedoch wieder durch Donkey Republic wiedererlangt werden, erstattet Donkey Republic dem Fahrer 60% des Betrags, wenn das Fahrzeug innerhalb von 60 Tagen nachdem es als vermisst gemeldet wurde, wiedererlangt wird, und 30% des Betrags, wenn das Fahrzeug innerhalb von 90 Tagen nachdem es als vermisst gemeldet wurde, wiedererlangt wird. Wenn das Fahrzeug nach mehr als 90 Tagen, nachdem das Fahrzeug als vermisst gemeldet wurde, widererlangt wird, wird dem Fahrer der Betrag nicht erstattet. 
  • Dem Fahrer ist es ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein finanzieller Schaden oder Wertminderung an dem Fahrzeug nicht eingetreten ist oder der finanzielle Schaden oder die Wertminderung deutlich niedriger ist als die vorgenannten Pauschalbeträge.

 

Haftungsbeschränkung bei Diebstahl – vereinbarte Haftungsbeschränkung 

 

  • Hat ein Fahrer seine Haftung bei Diebstahl / Verschwinden während der Buchung beschränkt, wird der Fahrer über den Anspruch bei Verschwinden oder Diebstahl informiert und hat 48 Stunden Zeit, um darauf zu reagieren. Reagiert der Fahrer nicht, gilt das gemietete Fahrzeug – sofern es nicht gefunden und umplaziert wird – als verloren oder gestohlen und der Fahrer haftet hierfür. Wenn das Fahrzeug 30 Tage lang nicht zur Verfügung stand, hat Donkey Republic das Recht, dem Fahrer als Entschädigung bis zu 30 EUR in Rechnung zu stellen. Der Betrag wird direkt auf der bei der Zahlung angegebenen Karte des Fahrers abgebucht.
  • Wenn ein Fahrer wie vorstehend in Anspruch genommen wurde und das Fahrzeug nach 30 Tagen wiedererlangt wird, erfolgt keine Rückerstattung durch Donkey Republic.
  • Dem Fahrer ist es ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein finanzieller Schaden oder eine Wertminderung an dem Fahrzeug nicht eingetreten ist oder der finanzielle Schaden oder die Wertminderung deutlich niedriger ist als der vorgenannte Pauschalbetrag.

 

 

  • Kündigung

 

  • Verstößt der Fahrer schuldhaft gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist Donkey Republic berechtigt, die Nutzung der Dienste, der App und der Website zu beenden sowie das Konto zu deaktivieren und den Vertrag zu kündigen. Im Falle eines geringfügigen Verstoßes, wird Donkey Republic den Fahrer benachrichtigen, damit er die Vertragsverletzung abstellen kann. Wenn er die Vertragsverletzung nicht abstellt, wird Donkey Republic die Dienste, die App und die Website sperren und das Konto sofort deaktivieren und den Vertrag kündigen.
  • Im Falle einer solchen Kündigung ist der Fahrer nicht berechtigt, die Rückerstattung eines gezahlten Miet- oder Mitgliedsbeitrages zu verlangen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

 

  • Haftungsbeschränkung Donkey Republic 

 

  • Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Donkey Republic, ihren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder verbundenen Unternehmen verursacht wurden, haftet diese stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fahrer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von Donkey Republic, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder verbundenen Unternehmen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
  • Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

 

  • Sonstiges, Änderungsvorbehalt, Vertragssprache, Gerichtsstand

 

  • Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung der Rechtswahl und die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Landes, in dem der Fahrer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  • Ist der Fahrer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen Donkey Republic und dem Fahrer Berlin.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von uns nicht gespeichert. Die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen können jedoch durch den Fahrer über die App oder die Website unter “Allgemeine Geschäftsbedingungen” abgerufen und gespeichert werden.
  • Donkey Republic behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preise und Leistungen zu ändern (“Bedingungen“). Änderungen der Bedingungen werden dem Fahrer mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angeboten. Der Fahrer kann die aktualisierten Bedingungen in dem oben genannten Zeitraum akzeptieren oder ablehnen. Die Zustimmung des Fahrers gilt als erteilt, wenn er Donkey Republic nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums über seine Ablehnung informiert. Nach dem Angebot hat der Fahrer das Recht, den Vertrag innerhalb der oben genannten Frist jederzeit und kostenlos zu kündigen. Donkey Republic wird den Mitfahrer über seine vorgenannten Rechte an dem Angebot informieren.

 

Feedback

  • Bei Feedback, Anfragen oder wenn Sie mit den Dienstleistungen nicht zufrieden sind, wenden Sie sich bitte an unseren Kundensupport unter +45 8988 7227 oder [email protected]

 

Donkey Republic, Dezember 2019