Allgemeine Geschäftsbedingungen von Donkey Republic für Fahrer

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Donkey Republic  für Fahrer

DonkeyRepublic Admin ApS, eingetragen im zentralen Unternehmensregister (Dänemark) unter der Handelsregisternummer (CVR-Nr.).: 38049488, mit Geschäftssitz in der Njalsgade 21E, 5 sal, Copenhagen, Dänemark, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Erdem Ovacik und Herr Rune Thorenfeldt Kokholm, E-Mail: [email protected], Telefon: (+45)89887227 (“Donkey Republic” oder “wir”) stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, die die Vermietung von Fahrzeugen wie Fahrräder, E-Bikes, Anhänger und Roller (“Fahrzeug(e)”) anbietet (zusammen “die Dienste”). Die Dienste sind über die Donkey Republics mobile Anwendung (“die App”) verfügbar.

Durch die Nutzung der Dienste, der App oder der Website, stimmt der Fahrer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGBs”) zu und ist an diese gebunden.

Definitionen

“Fahrer” bezeichnet die Person, die die Buchung vornimmt und ein Fahrzeug für sich selbst und/oder für einen Mitfahrer mietet. Ein Fahrer kann auch Mitglied sein.

“Mitfahrer” bezeichnet die Person, die ein Fahrzeug benutzt, das ein Fahrer gemietet hat.

Zentrum” oder “Rückgabeort” bezeichnet den mit Geo-Tags versehenen Standort für Fahrzeuge, der durch die App sichtbar ist, an dem die Fahrzeuge abgeholt und wieder zurückgebracht werden.

  1. Registrierung, Hard- und Softwareanforderungen
  • Vor der Nutzung der Dienste muss der Mitfahrer ein Profil erstellen und sich über die App registrieren.
  • Der Fahrer hat sicherzustellen, dass die der Donkey Republic zur Verfügung gestellten Informationen richtig sind und ist verpflichtet, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten
  • Um ein Profil zu erstellen und die Dienste nutzen zu können, muss der Fahrer mindestens 15 Jahre alt sein.
  • Der Fahrer benötigt ein Smartphone mit einer durchschnittlichen Hardwareleistung, das auf das Internet zugreifen kann sowie Bluetooth und die Satellitennavigationssysteme GPS und/oder Galileo nutzen kann. Die App benötigt als Betriebssystem iOS von Apple Inc. oder Android von Google Inc.
  1. Vertragsgegenstand, Zahlung, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Kündigung, Aufpreis bei Umplatzierung

Just Ride

  • Wenn der Fahrer nur ein Fahrzeug mieten möchte, muss er die Option “Just Ride” wählen.
  • Eine Buchung kann sich auf eine oder mehrere Fahrzeuge beziehen und kann für den Fahrer selbst und/oder andere Mitfahrer vorgenommen werden. Wenn eine Buchung für andere Mitfahrer vorgenommen wird, können im Rahmen der Buchung E-Mail Adressen der Mitfahrer Mails übermittelt werden.
  • Die Darstellung des anklickbaren Buttons “Jetzt mieten” stellt ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer dar, die von ihm ausgewählten Fahrzeuge gemäß diesen AGB und den in der App angegebenen Preisen zu mieten. Durch Anklicken des oben genannten Buttons akzeptiert der Mitfahrer dieses Angebot, der Vertrag ist abgeschlossen und die Vermietung beginnt sofort.
  • Der aktuelle Mietpreis wird während der Vermietung über die App angezeigt.
  • Nach der Buchungsbestätigung blockiert Donkey Republic auf der Kreditkarte des Fahrers die Zahlung des Betrages, der einer Tagesmiete des gemieteten Fahrzeugs Fahrers entspricht. Überschreitet die Mietdauer einen Tag (24 Stunden), blockiert Donkey Republic den Betrag für die weiteren 24 Stunden gemäß den Gebühren des/der gemieteten Fahrzeuge auf der Kreditkarte des Fahrers. Nach Beendigung der Vermietung wird der tatsächliche Preis für die Vermietung von der Kreditkarte des Fahrers abgebucht. Im Folgenden stellt Donkey Republic eine Zahlungsbestätigung über die Miete an das E-Mail-Konto des Fahrers aus.
  • Der Fahrer ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug abgeholt und zum ersten Mal im Rahmen der Vermietung aufgeschlossen wird, jederzeit berechtigt, eine Buchung zu stornieren. In diesem Fall wird die Zahlung für die Miete des Fahrers in voller Höhe zurückerstattet und die Blockierung des Betrags storniert.
  • Die Miete endet, wenn der Fahrer das/die Fahrzeug(e) an einem Rückgabeort zurückgibt. Dazu muss er die Buttons “Fahrzeug zurückgeben” und danach “Miete beenden” in der App drücken und den Vorgang abschließen bis das Ende der Miete in der App bestätigt ist. Bei Fahrrädern, E-Bikes und Anhängern muss der Fahrer das Fahrzeug aktiv in der in der App vorgegebenen Art und Weise absperren. Bei E-Rollern muss der Fahrer kein physisches Schloss abschließen, da sich bei diesen nach Beendigung der Miete das Fahrzeug selbst sperrt.
  • Die Miete wird auch beendet, wenn der Fahrer das Fahrzeug absperrt, den Button “Miete beenden” in der App drückt, ohne sich an einem Rückgabeort zu befinden, und den Vorgang abschließt bis das Ende der Miete in der App bestätigt ist. In diesem Fall muss der Fahrer jedoch einen Aufpreis für die Umplatzierung in Höhe von 10 EUR (inklusive Mehrwertsteuer) zahlen, wenn sich das Fahrzeug innerhalb von 5 km um den nächstgelegenen Rückgabeort befindet. Bei zusätzlichen Strecken werden dem Fahrer die Kosten für die Umplatzierung des Fahrzeugs in Rechnung gestellt.
  • Der Fahrer hat hinsichtlich § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Recht, seine Willenserklärung zu widerrufen.

Mitgliedschaft

  • Der Fahrer kann Mitglied werden, indem er sich für eines der in der App beschriebenen Abo-Pakete anmeldet. Als Mitglied kann der Fahrer bei jeder Vermietung ein Fahrrad für insgesamt 12 Stunden kostenlos nutzen. Wenn die Mietdauer 12 Stunden für eine Vermietung überschreitet, werden dem Fahrer die in der App angegebenen Just-Ride-Mietgebühren für jede darüber hinausgehende Zeit über die oben genannte 12-Stunden-Periode hinaus in Rechnung gestellt, bis Ihre Vermietung beendet ist, indem der Button “Miete beenden“ gedrückt wird und der Vorgang abgeschlossen wird bis die App bestätigt, dass die Miete für jede Vermietung beendet ist.
  • Die Darstellung des anklickbaren Buttons “Abonnieren” ist ein rechtsverbindliches Angebot von Donkey Republic an den Fahrer, Mitglied gemäß diesen AGB und dem in der App angegebenen Preis zu werden. Durch Anklicken des oben genannten Buttons akzeptiert der Fahrer dieses Angebot, der Vertrag ist abgeschlossen und die Mitgliedschaft beginnt sofort.
  • Nach dem Drücken des Buttons durch den Fahrer wird Donkey Republic das jeweilige Kreditkartenunternehmen bitten, den Zahlungsvorgang bezüglich eines Monatsbeitrags für die Mitgliedschaft im Voraus einzuleiten. Der Zahlungsvorgang wird automatisch von dem Kreditkartenunternehmen durchgeführt und der Betrag von der Kreditkarte des Fahrers abgebucht.
  • Die Mitgliedschaft verlängert sich jeden Monat, hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und kann jederzeit monatlich über die App gekündigt werden.
  • Nach der Kündigung behält der Fahrer den Zugang zur Mitgliedschaft bis zum Ende des laufenden Zeitraums, die Mitgliedschaft wird jedoch nach Ablauf dieser Zeit nicht verlängert.
  • Donkey Republic kann die Mitgliedschaft jederzeit monatlich über die App oder per E-Mail an den Fahrer kündigen.
  • Der Fahrer hat das Recht, seine Willenserklärung bezüglich der Mitgliedschaft zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung wird während des Bestellvorgangs angezeigt.

Allgemeines

  • Bevor der Fahrer den Button “Jetzt mieten” oder “Abonnieren” drückt, kann er/sie den jeweiligen Buchungsprozess durch Schließen der App jederzeit abbrechen. Der Fahrer kann Eingabefehler auf dem Buchungsformular im jeweiligen Eingabefeld korrigieren.
  • Bevor der Fahrer ein Fahrrad zum ersten Mal im Rahmen einer Miete freischaltet, kann er die Miete über die Schaltfläche “Miete stornieren” in der App stornieren. Wird die Miete storniert, werden dem Fahrer keine Beträge in Rechnung gestellt.
  • Donkey Republic akzeptiert nur die in der App aufgeführten Zahlungsmittel.
  • Die Preise sind in der App aufgeführt. Der Gesamtpreis beinhaltet jeweils die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und andere Preiskomponenten.
  • Der Fahrer ist voll verantwortlich für sein Fahrzeug und für das von einem Mitfahrer benutzte Fahrzeug.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  1. Gebrauch der Fahrzeuge
  • Das Fahrzeug ist für ein maximales Gewicht von 100 kg vorgesehen. Eine Verwendung außerhalb dieser Bereiche kann das Risiko von Unfällen oder Unannehmlichkeiten erhöhen. Der gleichzeitige Gebrauch eines Fahrzeuges durch zwei Personen ist nicht gestattet.
  • Auf der Website   kann der Fahrer Empfehlungen abrufen, wie er den Zustand eines Fahrzeugs zu Beginn der Vermietung überprüfen und das Fahrzeug nach Gebrauch zur Beendigung der Miete abstellen kann. Der Fahrer kann dort auch Informationen über die Sitzhöhe der Fahrzeuge finden.
  • Fahrer und Mitfahrer sind jederzeit verpflichtet, Fahrzeuge in sachgerechter und rechtmäßiger Weise zu nutzen.
  • Wenn der Fahrer die Miete beendet, hat der Fahrer für sich und einen Mitfahrer für Folgendes Sorge zu tragen:
    • das Fahrzeug ist korrekt an einem Rückgabeort abzuschließen. Detaillierte Anweisungen zur Verriegelung des Fahrzeugs sind in der App beschrieben. Diese Anweisungen werden vom Fahrer durch Drücken des Buttons “Miete beenden” in der App abgefragt;
    • Die App bestätigt, ob das Fahrzeug korrekt an einem Rückgabeort abgestellt ist. Wenn ein Fahrzeug nicht zurückgegeben und entsprechend abgestellt wird, muss der Mitfahrer den entsprechenden Aufpreis für die Umplatzierung zahlen;
    • in der App für sein Fahrzeug und für das von einem Mitfahrer genutzte Fahrzeug ist auf “Miete beenden” zu klicken.
  1. Mängel und Schäden am Fahrzeug
  • Vor der Abholung durch Entriegeln des Fahrzeugs muss der Fahrer das Fahrzeug auf sichtbare Mängel oder Beschädigungen untersuchen, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Reifen und Lichter sowie gegebenenfalls Bremsen, Sitz und Lenker soweit zutreffend. Wenn der Fahrer einen Defekt oder Schaden feststellt, der die Nutzung des Fahrzeugs unsicher macht, muss er die Miete stornieren, indem er in der App auf “Miete stornieren” klickt. Dem Fahrer werden keine Gebühren für den Mangel oder Schaden berechnet.
  • Wenn ein Defekt oder Schaden am Fahrzeug festgestellt wird, nachdem der Fahrer das Fahrzeug entriegelt hat, und wenn das Fahrzeug aufgrund des Defekts oder der Beschädigung nicht sicher benutzt werden kann, hat der Fahrer das Fahrzeug durch Anklicken von “Fahrrad wechseln” in der App zu wechseln oder die Miete durch Anklicken von “Miete beenden” in der App zu beenden.
  • Fahrer und Mitfahrer dürfen niemals ein Fahrzeug benutzen, dessen Gebrauch nicht sicher ist (z.B. wegen eines Schadens oder Defekts).
  1. Haftung des Fahrers
  • Der Mitfahrer haftet für Schäden, die sich aus dem Diebstahl oder der Beschädigung seines Fahrzeugs und des Fahrzeugs des Mitfahrers während der Mietzeit ergeben.
  • Der Mitfahrer hat die Miete für sich und die Mitfahrer zu beenden. Eine Miete, die nicht ordnungsgemäß beendet wurde, verlängert sich automatisch und es wird dem Fahrer entsprechend der geltende Aufpreis für die Umplatzierung berechnet, wenn die Bedingungen erfüllt sind.
  • Wird die Miete nicht beendet und können dem Fahrer für die laufende Miete die Kosten nicht berechnet werden, wird Donkey Republic den Fahrer benachrichtigen, das Fahrzeug zurückzugeben. Der Fahrer muss innerhalb von 48 Stunden antworten, andernfalls gilt das gemietete Fahrzeug – sofern es nicht gefunden und umplaziert wird – als verloren oder gestohlen und der Fahrer haftet hierfür wie unten beschrieben.

Fehlende Fahrzeuge

Haftung bei Diebstahl / Verschwinden – keine vereinbarte Begrenzung

  • Hat der Fahrer seine Haftung bei Diebstahl / Verschwinden während der Buchung nicht beschränkt (, wird der Fahrer über den Anspruch bei Verschwinden oder Diebstahl informiert und hat 48 Stunden Zeit, darauf zu reagieren. Reagiert der Fahrer nicht, gilt das gemietete Fahrzeug – sofern es nicht gefunden und umplaziert wird – als verloren oder gestohlen und der Fahrer haftet dafür. Wenn das Fahrzeug 30 Tage lang vermisst wurde, hat Donkey Republic das Recht, dem Mitfahrer direkt auf seiner zur Zahlung angegebenen Karte die folgenden Beträge abzubuchen, um Donkey Republic zu entschädigen:
    • Fahrrad: bis zu 180 EUR / Fahrzeug
    • Anhänger oder E-Bike: bis zu 300 EUR / Fahrzeug
    • E-Scooter: bis zu 600 EUR / Fahrzeug
  • Wenn dem Fahrer aufgrund eines fehlenden Fahrzeugs ein eben beschriebener Betrag in Rechnung gestellt wird und das Fahrzeug später wiedererlangt wird, erstattet Donkey Republic dem Mitfahrer 60% des Betrags, wenn das Fahrzeug innerhalb von 60 Tagen nachdem es als vermisst gemeldet wurde, wiedererlangt wird, und 30% des Betrags, wenn das Fahrzeug innerhalb von 90 Tagen nachdem es als vermisst gemeldet wurde, wiedererlangt wird. Wenn das Fahrzeug nach mehr als 90 Tagen, nachdem das Fahrzeug als vermisst gemeldet wurde, widererlangt wird, wird dem Fahrer der Betrag nicht erstattet.
  • Dem Fahrer ist es ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein finanzieller Schaden oder eine Beeinträchtigung nicht eingetreten ist oder der finanzielle Schaden oder die Beeinträchtigung deutlich niedriger ist als die vorgenannten Pauschalbeträge

Haftungsbeschränkung bei Diebstahl – vereinbarte Beschränkung

  • Hat ein Fahrer seine Haftung bei Diebstahl / Verschwinden während der Buchung beschränkt, wird der Fahrer über den Anspruch bei Verschwinden oder Diebstahl informiert und hat 48 Stunden Zeit, um darauf zu reagieren. Reagiert der Fahrer nicht, gilt das gemietete Fahrzeug – sofern es nicht gefunden und umplaziert wird – als verloren oder gestohlen und der Fahrer haftet dafür. Wenn das Fahrzeug 30 Tage lang nicht zur Verfügung stand, hat Donkey Republic das Recht, dem Fahrer als Entschädigung bis zu 30 EUR in Rechnung zu stellen. Der Betrag wird direkt auf der bei der Zahlung angegebenen Karte des Fahrers abgebucht.
  • Wenn ein Fahrer wegen eines fehlenden Fahrzeugs, wie beschrieben in Anspruch genommen wird, und nach 30 Tagen, nachdem das Fahrzeugs als vermisst gemeldet wurde, wiedererlangt wird, erstattet Donkey Republic dem Mitfahrer den berechneten Betrag nicht.
  • Dem Fahrer ist es ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein finanzieller Schaden oder eine Beeinträchtigung nicht eingetreten ist oder der finanzielle Schaden oder die Beeinträchtigung deutlich niedriger ist als der vorgenannte Pauschalbetrag.
  1. Kündigung
  • Verstößt der Fahrer schuldhaft gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist Donkey Republic berechtigt, die Nutzung der Dienste, der App und der Website zu beenden sowie das Konto zu deaktivieren und zu kündigen. Im Falle eines geringfügigen Verstoßes, wird Donkey Republic den Fahrer benachrichtigen, damit er die Vertragsverletzung stoppen kann. Wenn er die Vertragsverletzung nicht beendet, wird Donkey Republic die Dienste, die App und die Website kündigen und das Konto sofort deaktivieren und kündigen.
  • Im Falle einer solchen Kündigung ist der Fahrer nicht berechtigt, die Rückerstattung des gezahlten Miet- oder Mitgliedsbeitrags zu verlangen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  1. Haftungsbeschränkung Donkey Republic
  • Donkey Republic haftet für Schäden – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder einer Garantiezusicherung – nur dann, wenn diese von Donkey Republic vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
  • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Donkey Republic nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
  • Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten entsprechend für Ansprüche gegen mit Donkey Republic verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter und sonstige Mitarbeiter von Donkey Republic und seinen Erfüllungsgehilfen.
  1. Sonstiges, Änderungsvorbehalt, Vertragssprache, Gerichtsstand
  • Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung der Rechtswahl und die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Landes, in dem der Fahrer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  • Ist der Fahrer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen Donkey Republic und dem Fahrer Berlin.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Diese Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von uns nicht gespeichert. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jedoch durch den Fahrer über die App oder die Website unter “Allgemeine Geschäftsbedingungen” abgerufen und gespeichert werden.
  • Donkey Republic behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preise und Leistungen zu ändern (“Bedingungen“). Änderungen der Bedingungen werden dem Fahrer mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angeboten. Der Fahrer kann die aktualisierten Bedingungen in dem oben genannten Zeitraum akzeptieren oder ablehnen. Die Zustimmung des Fahrers gilt als erteilt, wenn er Donkey Republic nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums über seine Ablehnung informiert. Nach dem Angebot hat der Fahrer das Recht, den Vertrag innerhalb der oben genannten Frist jederzeit und kostenlos zu kündigen. Donkey Republic wird den Mitfahrer über seine vorgenannten Rechte an dem Angebot informieren.

Feedback

  • Bei Feedback, Anfragen oder wenn Sie mit den Dienstleistungen nicht zufrieden sind, wenden Sie sich bitte an Carmen Hasenknopf, unter +45 8988 7227 oder [email protected].

Donkey Republic, März 2019